Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der progresso Jindra & Keck OG, Steirerstr. 10, 5071 Wals/Siezenheim (im Folgenden „progresso")

Unternehmensgegenstand: Betreiben der Internetplattform diebestenLehrbetriebe.at, als Dienstanbieter, Medieninhaber und Herausgeber von www.diebestenlehrbetriebe.at

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Eintragungen im Zusammenhang mit bzw. auf den websites www.diebestenlehrbetriebe.at , die-besten-Lehrbetriebe.at, beste-lehrstellen.at, diebestenlehrstellen.at, lehrbetriebe.at, offenelehrstellen.at (im Folgenden „websites von progresso").
1.2. Progresso bietet Lehrbetrieben auf www.diebestenlehrbetriebe.at die Möglichkeit, die Qualität Ihrer Lehrlingsausbildung anonym und kostenlos mit anderen Betrieben zu vergleichen.

2. Registrierung und Vertragsabschluss
2.1. Der Nutzer hat sich vor Abgabe seiner Angaben, zu registrieren.
2.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
2.3. Nach der Registrierung bekommt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort per mail. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. progresso wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist daher für jede Nutzung der Websites von progresso verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen erfolgt.
2.4. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Websites von progresso ab. progresso nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und progresso zustande.
2.5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.6. progresso ist nicht in der Lage festzustellen, ob ein auf den Websites von progresso angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige juristische Person ist, die er zu sein vorgibt. progresso leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität seiner Nutzer.

3. Bewertungen der Ausbildungsbetriebe
3.1. Die auf den Websites von progresso angebotenen Bewertungen errechnen sich aus den Angaben der Nutzer. Sie geben also die von den Nutzern abgegebene Informationen wieder. Progresso übernimmt für die Wahrheit der gegebenen Informationen keine Haftung oder Gewähr.
3.2. Der Nutzer verpflichtet sich: keine unwahren Angaben zur Lehrausbildung zu machen
3.3. progresso behält sich vor, Inhalte, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen von progresso zuwiderlaufen, zu entfernen. Der Nutzer kann diesbezüglich keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich progresso vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

4. Rechteübertragung an progresso
4.1. Mit der Veröffentlichung von Inhalten garantiert der Nutzer, Inhaber sämtlicher Rechte daran zu sein.
4.2. Der Nutzer überträgt progresso für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtes das Recht zur anonymen Verwendung der Daten im Rahmen von www.diebestenlehrbetriebe.at

5. Rechte von progresso
5.1. Die auf den Websites von progresso veröffentlichten Inhalte sind geschützt.
5.2. Jede Art der Nutzung dieser Inhalte ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung dieser Inhalte auf fremden Websites, außer mit Genehmigung durch progresso.

6. Datenschutz
6.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten auf den Servern von progresso gespeichert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 behandelt. progresso wird ohne vorherige Zustimmung des Nutzer keine persönlichen Angaben über die Person des Nutzers bearbeiten oder weitergeben, außer progresso ist in gutem Glauben, dass dies unbedingt notwendig ist, um gesetzliche Anforderungen und/oder Aufträgen von Gerichten oder Behörden nachzukommen oder Rechte oder Eigentum von progresso zu verteidigen.
6.2. progresso ist nicht verpflichtet, die Websites von progresso im Allgemeinen oder seine Nutzung durch einen Nutzer im Speziellen zu überwachen, behält sich allerdings das Recht vor, jederzeit bei Bedarf Informationen zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um dadurch geltendem Recht nachkommen zu können.

7. Haftung des Nutzers
7.1. Jeder Nutzer trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihm verfassten Inhalte und muss sich auf den Websites von progresso an die geltenden Gesetze halten.
7.2. Insbesondere ist untersagt, strafbare, jugendgefährdende, verfassungswidrige, sittenwidrige, wettbewerbschädigende, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte zu verbreiten, anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.
7.3. Weiters ist es nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zu verwenden.
7.4. Der Nutzer darf Markenrechte, Urheberrechte und sonstige Kennzeichenrechte bzw Immaterialgüterrechte Dritter nicht verletzen.
7.5. Der Nutzer verpflichtet sich, Kenntnis über die relevanten Bestimmungen zu erlangen.
7.6. Jeder Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. progresso übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer eingegebenen und/oder bereitgestellten Inhalte.

8. Schad- und Klagloshaltung Für Ansprüche, die von dritter Seite gegenüber progresso gestellt werden, hält der Nutzer progresso schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsvertretung von progresso.

9. Verstoß gegen Registrierungsbedingungen von progresso
9.1. Bei einem Verstoß gegen diese AGB behält sich progresso das Recht vor, den betreffenden Eintrag des Nutzers zu ändern oder zu löschen, ohne den Nutzer zu verständigen. Darüber hinaus ist progresso in diesen Fällen berechtigt, den Zugang des Nutzers zu progresso (Benutzername und Passwort) zu sperren.
9.2. In schwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholungen kann progresso die E-Mail-Adresse und/oder IP-Adresse des Nutzers für die Zukunft sperren.

10. Änderung der Websites und der AGB von progresso
10.1. progresso ist berechtigt, die Websites von progresso sowie diese AGB jederzeit und ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern.
10.2. Änderungen der AGB werden durch Veröffentlichung der aktuellen Version auf den Websites von progresso kundgemacht und gelten damit als zugegangen. Darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen an den Nutzer.
10.3. Eine Weiternutzung der Websites von progresso nach Änderung der AGB ist nur möglich, wenn der Nutzer sein Einverständnis zur Änderung der AGB durch Anklicken des dafür vorgesehenen Links bzw der dazu eingerichteten Checkbox erklärt.

11. Zusendung von E-Mails Mit der Registrierung erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung dazu, Mails von progresso an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.

12. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss von progresso
12.1. progresso haftet nicht für die Verfügbarkeit der Websites von progresso und – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für eigene Handlungen und die von Erfüllungsgehilfen, die nicht grob fahrlässig verschuldet wurden. Der Kunde ist verpflichtet, das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nachzuweisen. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
12.2. Es obliegt dem Kunden den Kommunikationsweg zu wählen, sodass progresso für Übertragungsfehler und dergleichen nicht haftet. Die Gefahr des Unterganges oder der Veränderung von übermittelten Daten trägt der Kunde.
12.3. progresso übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder eine sonstige Qualität der auf den Websites von progresso bereitgestellten Inhalte. Die Veröffentlichung der Inhalte auf den Websites von progresso stellt keine Auskunft und/oder Beratung dar. Die Nutzung der Inhalte erfolgt somit auf eigenes Risiko.
12.4. progresso behält sich vor, Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen ohne Vorankündigung vorzunehmen. progresso behält sich vor, die Websites von progresso ganz oder zum Teil ohne Ankündigung zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
12.5. progresso leistet keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseites von progresso abrufbaren Inhalte frei von Viren, Trojanern oder/und sonstigen schädlichen Codes oder Scripts sind.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit den Websites von progresso ist Salzburg.

14. Schlussbestimmungen Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der ABG ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.